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tasche louis vuitton Die Bundesregierung hat eine Klage gegen das von der EU eingeleitete Beihilfeverfahren wegen der Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage eingereicht. Es gehe hier um die "Wahrung der Rechtsposition", verlautete aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Berlin wolle weiter mit Brüssel verhandeln. Die Frist für das Einreichen der Klage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wäre aber am Montag abgelaufen. Über die deutsche Klage hatte zunächst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Die Kommission hatte im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Berlin eingeleitet. Sie hegt den Verdacht, dass die Befreiung mancher deutscher Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Wettbewerb in der EU verzerren könnte. Die deutsche Wirtschaft warnte, ein Stopp der Rabatte könne in Deutschland viele Arbeitsplätze vernichten. In diesem Jahr erhalten mehr als 2000 Unternehmen in Deutschland Abschläge auf die EEG-Umlage, die zur Förderung von Ökostrom erhoben wird und von Privathaushalten und Firmen bezahlt werden muss. Laut dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird sich die Entlastung für die Industrie 2014 auf voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro summieren - das wäre eine Milliarde mehr als 2013. Ziel der Rabatte ist es, die Unternehmen vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu schützen.