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"Es ist völlig inakzeptabel, dass an manchen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen", erklärte Caliskan. Gewalttäter würden "ermutigt von der passiven Haltung der Regierungen, die eine systematische Diskriminierung von Roma stillschweigend hinnehmen".

Äußerungen von Politikern, wonach die größte europäische Minderheit für ihre Ausgrenzung selbst verantwortlich sei, nannte Caliskan "eine Verdrehung der Tatsachen". Vielmehr lasse sich die Situation vieler Roma auf jahrelange Missachtung ihrer Rechte zurückführen. Die EU-Kommission müsse notfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten einleiten, die die Anti-Rassismus-Richtlinie "nicht oder nur halbherzig" umsetzten.

Als Negativbeispiele führte Caliskan Griechenland, Tschechien und Frankreich an. Dort greife die Polizei bei gewalttätigen Angriffen auf Roma häufig nicht ein und ermittele nicht ernsthaft gegen die Täter. In manchen Staaten wie Griechenland seien es gar die Polizisten selbst, die "mit exzessiver und rassistischer Gewalt gegen Roma vorgehen".

Mindestens zehn Millionen Roma werden angeblich diskriminiert

Die Menschenrechtsorganisation prangert zudem seit langem an, dass viele der schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa systematisch diskriminiert würden, etwa beim Zugang zu Schulen oder dem Recht auf angemessenes Wohnen.

"Die Folgen gesellschaftlicher und sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung sind dramatisch", erklärte SPD-Politiker Strässer. Die soziale Benachteiligung sei "umfassend" und führe zu "verminderten Chancen auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und Wohnraum".

Es sei "unsere gemeinsame Pflicht, der systematischen Ausgrenzung der Roma in vielen Gesellschaften entschlossen entgegenzutreten". Die Europäische Union werde ihren eigenen Wertemaßstäben nicht gerecht, solange EU-Bürger ohne Perspektive von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen lebten. "Dies zu ändern, ist eine gemeinsame Verantwortlichkeit der europäischen Institutionen, aber auch der Mitgliedstaaten", erklärte der Menschenrechtsbeauftragte.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat konkrete Verbesserungen für die Minderheit in Deutschland angemahnt. "Leider müssen wir feststellen, dass auch Deutschland seine Hausaufgaben zur Teilhabe der Sinti und Roma längst noch nicht gemacht hat", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin.

Roth erinnerte an die von der Europäischen Union geforderte nationale Roma-Strategie. Ein vorgelegtes "Maßnahmenbündel" der Bundesregierung nehme die Diskriminierung und Situation der Sinti und Roma aber kaum in den Blick. Symbolische Gesten und Reden über Ausgrenzung reichten nicht.

Nötig seien konkrete Schritte für mehr Teilhabe und Gleichberechtigung. "Und zwar sowohl von denen, die schon immerzu hier leben, als auch von den neu zu uns kommenden", betonte Roth. "Nur so könnte auch die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen antiziganistische Stimmungen auch in den eigenen Reihen setzen."

Der Tag der Roma erinnert an den internationalen Roma-Kongress in London am 8. April 1971. Dort wurde die Romani Union als erste weltweite Organisation der Volksgruppe gegründet. Mit zehn bis zwölf Millionen Menschen sind die Roma Europas größte ethnische Minderheit. Allein in den EU-Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien leben zusammen rund vier Millionen.

08.04.2014 | 06:20 Uhr mli, AFP
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