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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann nach seinem Triumph bei der Parlamentswahl vermutlich weiterhin Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine rechtskonservative Fidesz-Partei auf 44,5 Prozent und damit eine hauchdünne Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die rechtsextreme Jobbik-Partei festigte ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisierte eine systematische Benachteiligung der Opposition.

Orban ließ sich noch am Wahlabend von Fahnen schwenkenden Anhängern in Budapest als Sieger feiern. "Wir stehen am Beginn einer neuen und wundervollen Ära", rief der 50-Jährige der Menge entgegen. "Die Wahlen waren frei, organisiert in einem freien Land." Am Montag sagte Orban dann, die Wähler hätten "ja gesagt zu unserem neuen Rechtssystem, einschließlich unserer neuen Verfassung". Ob es eine Zweidrittelmehrheit geben werde, sei "unwichtig", beteuerte er. "Wichtig ist, dass wir die begonnene Arbeit fortsetzen können."

Das oppositionelle Linksbündnis von Spitzenkandidat Attila Mesterhazy kam nach den jüngsten Angaben vom Montagnachmittag, die wohl dem Endergebnis entsprechen dürften, auf 26,0 Prozent der Stimmen. Mesterhazy akzeptierte zwar das Wahlergebnis, wollte dem für seinen autokratischen Regierungsstil von der Europäischen Union kritisierten Ministerpräsidenten aber nicht zur dritten Amtszeit gratulieren. "Orban hat seine Macht ständig missbraucht", sagte Mesterhazy.

Das Endergebnis soll am Samstag feststehen. Fidesz sicherte sich nach dem jüngsten Auszählungsstand 133 der 199 Parlamentssitze, was genau einer Zweidrittelmehrheit entspräche. Die Partei profitiert dabei von einer selbst durchgesetzten Wahlrechtsreform. Unter anderem gibt es dadurch für den Gesamtsieger Bonusmandate, den Zuschnitt der Wahlkreise ließ Orban zu Ungunsten der Opposition verändern. Ungarische Politikexperten sprachen deshalb schon im Vorfeld von allenfalls "freien, aber nicht fairen Wahlen".

Der Budapester Politologe Zoltan Miklosi sagte der Nachrichtenagentur AFP, Fidesz habe gegenüber dem Wahlergebnis von 52,7 Prozent vor vier Jahren sogar 600.000 Stimmen verloren. "In einem faireren System hätten sie die einfache Mehrheit geholt, aber keine Zweidrittelmehrheit." Mit einer solchen Mehrheit hatte Orban seit dem Jahr 2010 rund 850 Gesetze durchs Parlament gebracht und die Gewaltenteilung faktisch ausgehebelt.

Die antisemitische und rechtsextreme Jobbik-Partei, die wegen ihrer Hetze gegen die Roma-Minderheit in der Kritik steht, kam jüngsten Angaben zufolge auf einen Stimmenanteil von 20,5 Prozent - ein Plus von gut vier Prozentpunkten. Parteichef Gabor Vona brüstete sich, vor der Europawahl Ende Mai der "erfolgreichsten radikal-nationalistischen Partei in der EU" vorzustehen. Wegen der radikalen Positionen hatten sich selbst andere rechtsextreme Parteien in Europa von Jobbik distanziert.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, nannte das Ergebnis für Jobbik "ein Alarmzeichen für Europa". Die Bundesregierung mahnte, dass "Antisemitismus oder beispielsweise Roma-Feindlichkeit" in der EU keinen Platz hätten. An Orban richtete sie den Appell, seine Mehrheit "mit Sensibilität für verfassungsmäßige Grundsätze einzusetzen".


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