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woolrich jacken herren Erstellt am: 24 Januar 2014 | Von dpa, dpa-infocomOpposition fordert Aufklärung über Unterschriften für Volksbegehren In der Debatte um möglicherweise ungültige und gefälschte Unterschriften für das Berliner Volksbegehren zum Tempelhofer Feld hat die Opposition eine schnelle Klärung der Vorwürfe verlangt. Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener forderte am Freitag, Senat, Landeswahlleitung und Bezirksämter sollten schnell klarstellen, «ob es konkrete Hinweise auf organisierte Unterschriftsfälschungen» gebe. Andernfalls müssten sich die Bezirksstadträte, die über Fälschungen spekuliert hatten, entschuldigen. Sollte der Verdacht allerdings begründet sein, müsste die Auszählung der Namen wiederholt werden.

Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Grünen-Landesvorsitzender Daniel Wesener.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf kündigte in der RBB-Abendschau am Donnerstag ein «parlamentarisches Nachspiel» an. Dass die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) Bezirksämter zur genaueren Überprüfung angeregt hatte, sei «nicht zulässig», sagte Wolf.

Bezirksämter hatten Unterschriften auch dann als gültig gewertet, wenn vorgeschriebene Daten wie das Geburtsdatum fehlten. Die Landeswahlleitung hatte das in bestimmten Fällen zugestanden. Einige Stadträte zweifelten nun an der Echtheit von Unterschriften, weil wenige Stunden vor Sammelschluss noch rund 20 000 Stimmen zusammenkamen. Das Ergebnis des Volksbegehrens, das den Bau von Wohnungen am Rand des früheren Flughafengeländes verhindern will, soll am kommenden Dienstag verkündet werden. Die Initiatoren hatten 233 000 Stimmen abgegeben. Notwendig für einen Erfolg sind rund 174 000 Stimmen.

Mehr zum Thema Landeswahlleitung gibt Zahl der Tempelhof-Unterschriften bekannt
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